Bürgerentscheid

Auszug von der Internetseite der Stadt Bad Fallingbostel

Der Bürgerentscheid live

Egal ob Befürworter oder Gegner, alle sind gespannt, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Das Ergebnis der Auszählung in den einzelnen Abstimmungsbezirken und der Briefabstimmung wird am 15. Dezember ab 18 Uhr im Ratssaal präsentiert. Aber natürlich wird das Resultat zeitgleich auf unserer Homepage www.badfallingbostel.de auch ins Internet eingestellt. Im Laufe des Abends wird dann Bürgermeisterin Thorey als Abstimmungsleiterin das vorläufige Ergebnis bekanntgeben.

Bei einem Bürgerentscheid ist es nicht anders wie bei einer Wahl: Da es vorkommen kann, dass über die Gültigkeit einzelner Stimmzettel befunden oder vielleicht einzelne Abstimmungsbezirke neu ausgezählt werden müssen, wird das amtliche Endergebnis von einem Abstimmungsausschuss festgestellt. Er wird öffentlich am Montag, dem 16. Dezember, um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer im Ratssaaltrakt des Bad Fallingbosteler Rathauses zusammenkommen.

Die Folgen des Bürgerentscheids wenn „JA“ gewinnt

Der Bürgerentscheid wird verbindlich, wenn am 15. Dezember die Mehrheit mit „Ja“ stimmt und es auch mindestens 1.900 Ja-Stimmen gibt. Er ist dann für zwei Jahre „geschützt“. In diesen zwei Jahren kann er nur durch einen diesmal vom Rat angestoßenen weiteren Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden. Andernfalls kann der Rat erst nach Ablauf der zweijährigen Schutzfrist wieder uneingeschränkt Beschlüsse zum Kurhaus fassen.

Wenn der Bürgerentscheid verbindlich wird, darf das Kurhaus also in den nächsten zwei Jahren nicht verkauft werden, sondern muss erhalten bleiben. Das heißt aber nicht automatisch, dass dann auch gleich mit Sanierungsmaßnahmen begonnen werden muss. Vor dem Hintergrund der neuen Situation wird der Rat erst sehen müssen, was über den bloßen Erhalt hinaus eventuell in die Sanierung des Kurhauses investiert werden soll. Die Mittel dafür müssten über einen Nachtragshaushalt bereit gestellt werden.

Der Bürgerentscheid stellt zwar nur die Frage nach dem Erhalt des Kurhauses, aber natürlich hat er auch Auswirkungen auf die Gesamtplanungen für die „Neue Mitte“. Ein Kernpunkt des Gesamtvorhabens würde damit entfallen. Es ist kaum zu erwarten, dass der Investor dann noch eine Chance sieht, alternative Planungen wirtschaftlich in Bad Fallingbostel umsetzen zu können. Ob es andere Investoren mit weniger ambitionierten Plänen für Teillösungen gibt, wissen wir nicht. Das „Ja“ beim Bürgerentscheid bedeutet letztlich also mit hoher Wahrscheinlichkeit das Aus für das Gesamtprojekt „Neue Mitte“, wie es er Rat mit dem Investor realisieren wollte.

Die Folgen des Bürgerentscheids wenn „NEIN“ gewinnt

Stimmt die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit „Nein“ oder wird die vorgeschriebene Anzahl von „Ja“-Stimmen nicht erreicht, bedeutet dies auch nicht, dass gleich danach die Bagger anrücken, das Kurhaus abgerissen und mit dem Bau des Vollsortimenters begonnen wird. Dann ist nämlich erst der Zeitpunkt gekommen, dort weiterzumachen, wo durch das Bürgerbegehren ein Stopp erfolgte.

Dann wird es darum gehen, eine Projektskizze zur Planreife zu bringen. Das ist ein langer Weg, bei dem noch eine ganze Reihe von Untersuchungen anzustellen und Gutachten zu erarbeiten sind. Die Bauleitplanung wird unter vorgeschriebener Einbindung der Öffentlichkeit zu betreiben sein. In einer Vielzahl von Punkten muss der Rat noch Entscheidungen treffen, z. B. ob es einen Neubau eines Veranstaltungsaales geben soll und wenn ja, in welcher Größe und mit welcher Ausstattung.

Ein „NEIN“ beim Bürgerentscheid ist also das „JA“, endlich mit der eigentlichen Arbeit am Projekt „Neue Mitte“ zu beginnen.
Schritt für Schritt soll dann aus Plänen Wirklichkeit werden. Bis alles – oder doch zumindest das meiste – umgesetzt werden kann, wird es sicherlich noch eine ganze Reihe von Anpassungen geben.