Neue Mitte

Auszug aus der Walsroder Zeitung vom 6. November 2019

ARGE: „Neue Mitte“ eine Chance geben

Bad Fallingbostel: Verein positioniert sich / „Wir sind für Fortschritt“ /
Auch für alternative Konzepte offen

BAD FALLINGBOSTEL. Die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Verkehr Bad Fallingbostel) hat sich zum Innenstadt-Projekt „Neue Mitte“ positioniert. Die Interessenvertretung vor allem für Handel, Dienstleistung und Industrie will  grundsätzlich das Vorhaben unterstützen, die Idee einer „Paket-Lösung“ im Kern der Kreisstadt weiter zu verfolgen. „Die Zeiten wandeln sich“, macht der Vorsitzende Yil Welf Ohlendorf deutlich. „Und wir sind für Fortschritt.“
„Neue Mitte“: Unter dieser Überschrift ist eine Projektidee zusammengefasst, die sich mit der Umgestaltung zentraler Teile des Zentrums befasst. Die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) hat als möglicher Investor einen Vorschlag vorgelegt für den Bereich Kurhaus, Sebastian-Kneipp-Platz, Bürgerhof und Kirchplatz („Leiditz-Komplex“). Er sieht zum Beispiel vor, das Kurhaus abzureißen und an selber Stelle einen Verbrauchermarkt mit Vollsortiment anzusiedeln. Außerdem enthält die Studie Vorschläge zu weiteren Geschäftsräumen, neue Standorte für Bücherei, Tourist-Info und Veranstaltungsbühne, für ein Gesundheitszentrum und einen kleinen Veranstaltungssaal an noch nicht bekannter Stelle.In der Zwischenzeit haben Bewohner über ein erfolgreiches Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erreicht. Am 15. Dezember soll die Bevölkerung darüber abstimmen, ob das Kurhaus erhalten bleiben soll oder entbehrlich ist.

„Neue Mitte“: Die HBB-Planskizze vermittelt einen Überblick über die Idee einer „Paket-Lösung“.

Das Kurhaus und die dazugehörigen Flächen sind wichtiger Bestandteil der HBB-Planung. Sollte die erforderliche Mehrheit bei einem Bürgerentscheid gegen den Abriss stimmen, dürfte Bad Fallingbostel das Gebäude mindestens zwei Jahre lang nicht mehr „anfassen“.

Wie bereits berichtet, hat sich kürzlich die Initiative „Pro Neue Mitte“ formiert. Sie will erreichen, dass nicht vorzeitig eine Projektidee auf Eis gelegt werden muss, ohne dass überhaupt Details veröffentlicht und über das Konzept diskutiert wurden. In diese Kerbe schlägt jetzt der Verein ARGE. Zunächst habe sich der Vorstand zurückgehalten mit voreiligen Stellungnahmen, heißt es. Es seien zwischenzeitlich „viele Punkte rege diskutiert und Pro und Contra abgewogen worden“. In der  jüngsten Vorstandssitzung wurde schließlich einstimmig beschlossen, das Projekt „Neue Mitte“ und entsprechende Initiativen zu unterstützen.

Die Argumente sind ähnlich wie bei der Gruppe „Pro Neue Mitte“. Der Bürgerentscheid beziehe sich ausschließlich auf das Thema Kurhaus-Abriss. Hinter dem Vorhaben stecke jedoch eine Vielzahl an Veränderungen, die die Attraktivität des Stadtkerns verbessern und die Wirtschaftskraft stärken könnten. „Wir wollen nach vorne gucken“, sagt Ohlendorf. „Dabei sind wir auch offen für alternative Konzepte.“ Wichtig sei, Ideen nicht schon im frühen Stadium im Keim zu ersticken.

Die ARGE verweist in ihrem Vorstandsbeschluss auf ihre Satzung, in der es unter anderem heißt: „Ziel des Vereins ist es, die Attraktivität der Stadt Bad Fallingbostel als Einkaufsstadt und Handelsplatz durch geeignete Marketing-, Werbemaßnahmen und Veranstaltungen zu fördern.“ Eine Informationsveranstaltung zum Projekt „Neue Mitte“ für Mitglieder werde vorbereitet, erklärt Ohlendorf.

Die rechtlichen Grundlagen
In Paragraf 32 Absatz 7 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) heißt es wörtlich: „Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, so darf bis zu dem Tag, an dem der Bürgerentscheid stattfindet, eine dem Begehren  entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, dass die Kommune hierzu gesetzlich verpflichtet ist“.
In der Praxis bedeutet das, dass alle Beschlüsse oder Entscheidungen, die darauf gerichtet sind, die Projektidee und den Grundsatzbeschluss des Rates weiter zu entwickeln, gestoppt sind, so der Erste Stadtrat Ralf Tilschner.
Die Debatten müssen damit nicht zwingend brach liegen – Rat und Verwaltung  können natürlich bis zum Bürgerentscheid aktiv für den Ratsbeschluss und das Projekt „Neue Mitte“ werben. Aber auch die Initiatoren des Bürgerentscheids und Befürworter der „Neuen Mitte“ können öffentlich informieren.

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